Allgemeine Geschäftsbedingungen
§1 Leistungsbeschreibung und Ziel der Plattform
1.1
Das Portal PreF7.com ist ein Produkt von PreF7 Sp. z o.o mit Sitz in Wroclaw (ähnlich einer deutschen GmbH nach polnischem Recht).
Es handelt sich um ein Kontakt- und Ausschreibungsportal zum Zweck des Austauschs professioneller Dienstleitungen zwischen Nutzern verschiedener Fachgebiete aus unterschiedlichen Branchen. PreF7 (im folgenden auch Portal Anbieter genannt) wird auf unterschiedlichen Domänen und Subdomänen wie z. B. (PreF7.com; PreF7.com/de; PreF7.com/pl etc.) den Nutzern zur Verfügung gestellt.
1.2
Die Grundidee besteht darin, ein Onlineportal mit vorkonfigurierten Diensten bereitzustellen, um den Informationsaustausch zwischen den Nutzern so einfach und transparent wie möglich zu gestalten.
1.3
Die Grundlage für den Austausch zwischen den Nutzern ist auf der einen Seite Projekte / Job Angebote / Dienstleistungen / Personal und auf der anderen Seite Nutzer, die als interessierte Premium Mitglieder direkt mit dem jeweiligen Anbieter in Kontakt treten können. Zudem können die Nutzer Ihre besonderen Fähigkeiten proaktiv anbieten. Je nachdem welches Premium Paket man gewählt hat, ist es auch möglich selbst Projekte / Job Angebote / Dienstleistungen / Personal auf dem PreF7.com Online Portal anzubieten.
1.4
Mit der Registrierung und Anmeldung auf den Portalen von PreF7 kommt zwischen dem Nutzer und der Firma PreF7 Sp. z o.o. ein Vertrag zustande. Hierbei erhält der Nutzer nach der Registrierung und Aktivierung bereits die Möglichkeit, kostenlose Basis-Dienste zu verwenden. Mit dem Upgrade auf eine kostenpflichtige „Premium Mitgliedschaft“ werden dem Nutzer weitere Dienste zur Verfügung gestellt.
Diese unterscheiden sich in den folgenden Kategorien:
„Premium Mitglied Freelancer“ / „Premium Mitglied Recruiter“ / „Premium Mitglied Enterprise“.
1.5
Ungeachtet von den zu einem Profil angehängten, zusätzlichen Dateien (wie Lebensläufe, Bilder, Referenzen, Zertifikate etc.), sollen sämtliche Beschreibungen von Qualifikationen und Fähigkeiten so übersichtlich und einfach wie möglich gehalten werden.
Die von dem jeweiligen Nutzer freiwillig hochgeladenen Dateien können von PreF7 eingesehen und verarbeitet werden. NUR die Premium Mitglieder „Freelancer“, Premium Mitglieder „Recruiter“ und Premium Mitglieder „Enterprise“ haben die Möglichkeit von allen registrierten Nutzern / Mitgliedern auf Ansicht von hochgeladenen Dateien und ggf. deren Verarbeitung, insbesondere Downloaden der Dateien.
Mit dem freiwilligen Hochladen von Dateien, geben alle betroffenen Nutzer automatisch Ihr Einverständnis auf Ansicht und ggf. Verarbeitung Ihrer hochgeladenen Dateien gemäß diesen PreF7 AGB / Nutzungsbedingungen.
1.6
PreF7 behält sich vor, die vorliegenden AGB ohne Angaben von Gründen jederzeit zu ergänzen, zu ändern oder neu zu erstellen. Über Änderungen, Ergänzungen oder neu Erstellen der AGB werden die Nutzer vor deren Inkrafttreten rechtzeitig per E-Mail informiert. Widerspricht der Nutzer nicht schriftlich innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung gelten die geänderten AGB als angenommen.
Widerspricht der Nutzer im Sinne von Art. 221 des polnischen Zivilgesetzbuches (Verbraucher) den geänderten AGB innerhalb der vorgegebenen Frist, wird dies zum Auflösen des vertraglichen Verhältnisses zwischen dem Nutzer (Verbraucher) und der Pref7 Sp. z o.o. innerhalb der ordentlichen Kündigungsfrist (gerechnet ab Zugang des schriftlichen Widerspruchs) führen. Etwaige anteilige Beitragsrückzahlungen werden im Folgenden geregelt. (siehe §2 Mitgliedschaft und Nutzungsbedingungen)
Gemäß den Bestimmungen gilt der Service für drei Kategorien:
"Premium Freelancer-Mitglied" / "Premium Recruiter-Mitglied" / "Premium Enterprise-Mitglied".
Die Mitgliedschaften "Premium Recruiter Mitglied" und "Premium Enterprise Mitglied" stehen laut Ziffer 1.6 der AGB nur Unternehmern (b2b) Nutzern nach Art. 431 des polnischen Zivilgesetzbuches zur Verfügung. Als "Premium Freelancer-Mitglied" kann sich auch ein privater Verbraucher im Sinne von Art. 221 des polnischen Zivilgesetzbuches oder ein Unternehmer nach nach Art. 431 des polnischen Zivilgesetzbuches mit Verbraucherrechten bewerben.
Es gilt Rücktrittsrecht des nicht unternehmerisch tätigen Unternehmers nach Art. 431 des polnischen Zivilgesetzbuches vom Vertrag innerhalb von 14 Tagen, sofern dieser nach Art. 221 des polnischen Zivilgesetzbuches handelt.
Falls der Nutzer Art. 431 des polnischen Zivilgesetzbuches (Unternehmer) die geänderten AGB nicht akzeptiert, behält sich PreF7 ein anschließendes 6 wöchiges Sonderkündigungsrecht vor, welches eine Frist von 3 Monaten umfasst bzw. zum Laufzeitende der jeweiligen Premium Mitgliedschaft. In diesem Zeitraum gelten die AGB in der bisherigen Fassung.
Etwaige anteilige Beitragsrückzahlungen werden im Folgenden geregelt. (siehe §2 Mitgliedschaft und Nutzungsbedingungen)
Alle Nutzer, die sich für den Recruiter Account oder Enterprise Account registrieren, müssen den Status gemäß Art. 431 des polnisches Zivilgesetzbuches eines Unternehmers haben.
Personal / Mitarbeiter eines Unternehmens, die einen Recruiter Account oder Enterprise Account registrieren, treten somit gemäß Art. 431 des polnisches Zivilgesetzbuches als Unternehmer im Namen ihres Unternehmens auf. Diese Personen / Mitarbeiter sind verantwortliche Vertreter Ihrer Unternehmens auf dem Portal PreF7. Sie stellen sicher, sämtliche Rechte und Freigabegenehmigungen für alle Daten und Profile zu besitzen.
1.7
PreF7 behält sich das Recht vor, Dienste und Leistungen zu ändern, zu erweitern und Verbesserungen durchzuführen. PreF7 ist ferner berechtigt, die Dienste und Leistungen in einem zumutbaren Umfang zu verringern.
§2 Mitgliedschaft und Nutzungsbedingungen
2.1
Durch Anlegen eines Nutzer-Kontos erklärt sich der Nutzer mit den AGB, den Inhalten und Diensten, sowie im Falle einer Premium Mitgliedschaft der damit verbundenen Kosten und Gebühren, einverstanden.
Die Informationen zu den Basis- und Premium-Mitgliedschaften finden Sie auf unserer Seite "Preise & Leistungen"
2.2
Die Nutzung der Dienstleistungen von PreF7 im Rahmen der "Premium-Mitgliedschaft" ist kostenpflichtig. Nach der Einrichtung eines Kontos kann der Nutzer ein 14-tägiges Widerrufsrecht ausüben, wenn er ein Nutzer (Verbraucher) im Sinne des Art. 221 des polnischen Zivilgesetzbuches ist. Dies kann durch eine Kontolöschung durchgeführt werden.
Das vorgenannte Recht gilt auch für eine natürliche Person, die einen Vertrag abschließt, der in unmittelbarem Zusammenhang mit ihrer gewerblichen Tätigkeit steht, wenn sich aus dem Inhalt dieses Vertrages ergibt, dass er für diese Person nicht beruflicher Natur ist, was sich insbesondere aus dem Gegenstand ihrer gewerblichen Tätigkeit ergibt, die auf der Grundlage der Bestimmungen über das Zentralregister und die Information über die gewerbliche Tätigkeit zur Verfügung gestellt wird.
Nutzer im Sinne von Art. 431 des polnischen ZGB (Unternehmer, juristische Personen, Selbstständige, Freiberufler und Gewerbetreibende) haben keinen Anspruch auf ein 14-tätiges Rücktrittsrecht.
2.2.1
Wenn Nutzer im Sinne von Art. 221 des polnischen ZGB von einem 14-tätigen Rücktrittsrecht Gebrauch machen, werden Sie für 1 Jahr ab dem Zeitpunkt der Kontolöschung für die Registrierung und Nutzung der Dienste von PreF7 gesperrt.
2.2.2
Registrierte Nutzer-Konten ohne Aktivität (ausgenommen Premium Mitglieder) werden nach 1 Jahr gelöscht.
2.3
Dienste und Informationen werden dem Nutzer über das Portal zur Verfügung gestellt. Einige Informationen können teilweise nur anonym dargestellt eingesehen werden, vor allem wenn Nutzer nicht über eine Premium Mitgliedschaft auf dem PreF7 Portal verfügen.
Die Server- und Datenbank-Infrastruktur befinden sich in der Bundesrepublik Deutschland.
2.4
PreF7 haftet nicht dafür, dass die von dem Nutzer angegeben Informationen der Wahrheit entsprechen.
Der Nutzer versichert und haftet dafür, dass sämtliche Angaben über Kontakt-Informationen und Art der Dienstleistungen der Wahrheit entsprechen und stellt PreF7 von sämtlichen rechtlichen Verpflichtungen frei, die in Verbindung mit eventuellen Falschangaben (ob wissentlich oder unwissentlich) entstehen können.
2.5
Der Nutzer versichert außerdem, dass die angebotenen Dienstleistungen und Publikationen nicht gegen geltendes Recht oder die Gesetze der betroffenen Länder verstoßen, zum Beispiel: Im Land, in dem der Nutzer lebt, wo die Leistung erbracht werden soll und Weiteres.
2.6
Der Nutzer verpflichtet sich, die Dienste und Leistungen von PreF7 sachgerecht zu nutzen. Der Nutzer ist insbesondere verpflichtet,
- dafür zu sorgen, dass die Netzwerk Infrastruktur beziehungsweise Teile davon nicht durch übermäßige Inanspruchnahme überlastet werden,
- die Zugriffsmöglichkeit auf die PreF7 Dienste / Netzwerk Infrastruktur nicht missbräuchlich zu nutzen und rechtswidrige Handlungen zu unterlassen,
- die Sicherstellung gesetzlicher Rechtsvorschriften und behördlicher Auflagen zu erfüllen, sowie für die Erteilung behördlicher Erlaubnisse Sorge zu tragen, soweit diese gegenwärtig oder künftig für die Teilnahme an PreF7 Diensten erforderlich sein sollten,
- den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen, insbesondere Passwörter geheim zu halten bzw. unverzüglich zu ändern oder Änderungen zu veranlassen, falls die Vermutung besteht, dass nichtberechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben,
- erkennbare Schäden und / oder Mängel unverzüglich PreF7 mitzuteilen,
- sofern es im zumutbaren Rahmen ist, alle Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Schäden und / oder Mängel und ihrer Ursachen ermöglichen oder die Beseitigung der Störung erleichtern und beschleunigen.
PreF7 hat im Zweifelsfall über die Identität des Nutzers das Recht, die Nutzer-Angaben umfassend zu prüfen. Der Zweifelsfall kann entstehen, wenn zum Beispiel Nutzer Daten, wie z.B. die eMail-Adresse für die Anmeldung am PreF7 Portal zu dem jeweiligen Nutzer Konto, bereits vergeben sind. In solchen Fällen kann ggf. auf erweiterte Prüfung des Nutzers in Form von einen persönlichen Identitätsnachweise seitens des Nutzers angefordert werden.
PreF7 rät dem Nutzer, das eigene Konto durch ein sicheres Passwort zu schützen.
Die Zugangsdaten dürfen keiner weiteren Partei zugänglich gemacht werden (außer im gesetzlich vorgeschriebenen Fällen). Der Nutzer haftet für Schäden, die aus einem Missbrauch / Weitergabe seiner Daten (Passwort, etc.) an nicht berechtigte Dritte resultieren.
Der Nutzer trägt die alleinige Verantwortung.
2.7
Der Nutzer ist für sämtliche Erlaubnisse und Genehmigungen, die notwendig sind, um die Dienste und Leistungen zu empfangen, selbst verantwortlich. Der Nutzer wird nur solche Informationen und Daten entgegennehmen und abrufen, zu deren Entgegennahme er gemäß den getroffenen Vereinbarungen berechtigt ist. Der Nutzer erkennt an, PreF7 den Schaden zu ersetzen, der PreF7 daraus entsteht, dass der Nutzer andere als die in den abgeschlossenen Verträgen über den Bezug der Dienste bezeichneten Daten verarbeitet, entgegennimmt oder weitergibt.
2.8
Nachrichten zwischen den Nutzer müssen personalisiert sein und einen klaren Bezug zum Profil des jeweiligen Nutzers enthalten.
Zudem ist der Nutzer verpflichtet, die Dienste und die darin enthaltenen Informationen nur innerhalb seines Vertrages und für eigene Zwecke zu nutzen. Der Nutzer verpflichtet sich, die Dienste nicht für rechtswidrige Zwecke zu verwenden oder eine Verwendung dafür zu gestatten.
2.9
Sollte der Nutzer gegen die vorstehend genannten Pflichten verstoßen, ist PreF7 berechtigt, das Vertragsverhältnis vorbehaltlich der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen mit sofortiger Wirkung zu kündigen.
§3 Inhalte, Dienstleistungen, Änderungen
3.1
PreF7 stellt ein Online Portal mit mehreren unterschiedlichen Diensten in Bezug auf Projekte / Job Angebote / Dienstleistungen / Personal dar. Diese werden von Premium Mitgliedern mit dem dazugehörigen Paket auf dem Online Portal PreF7 ausgeschrieben. Zudem können Mitglieder sich selbst beziehungsweise Ihr Unternehmen mit Ihrer jeweiligen Premium Mitgliedschaft bewerben und somit Ihre Fähigkeiten, Dienstleitungen und Produkte anbieten.
3.2
PreF7 bietet den Nutzern eine Online Plattform mit verschiedenen Diensten an.
PreF7 behält sich bezüglich des Inhalts, des Aufbaus der Online Plattform inklusiver aller Dienste redaktionelle Freiheit vor. Insbesondere im Interesse der Sicherheit, wichtigen Änderungen, neuen Informationen oder bei einer allgemeinen Änderung des Informationsbedarfes ist PreF7 berechtigt, Inhalt und Gestaltung der Dienste zu ändern.
3.3
Eine Gewährleistung für die ununterbrochene Bereitstellung der Dienste von PreF7 kann seitens PreF7 nicht übernommen werden. Vor allem bei Wartungsarbeiten, die erforderlich sind, könnte es zu Unterbrechungen kommen, wobei die Wartungsarbeiten, sofern es möglich ist, rechtszeitig angekündigt werden. Während der Unterbrechungszeit, sowie einer angemessenen Vor- und Nachlaufzeit ist PreF7 von der Verpflichtung zur Leistung der Dienste befreit.
Zum Beispiel bei unvorhergesehenen Ereignissen und höherer Gewalt wie Streik, Wasserschäden, Feuer, sowie sonstigen Umständen, die von PreF7 nicht zu vertreten sind und die eine Einschränkung, Ausfall oder Einstellung der Dienste von PreF7 erforderlich machen, ist PreF7 für die Dauer der Einschränkung, Ausfalls oder Einstellung von der Pflicht zur Leistung befreit. Höhere Gewalt ist ebenfalls gegeben, wenn PreF7 in Folge eines Angriffs auf die IT Systeme durch Viren und sonstigen Schadsoftware seine Leistungen einschränken oder völlig einstellen muss, da sich PreF7 nicht zu angemessenen Bedingungen gegen das Eindringen von Viren und Schadsoftware schützen konnte.
3.4
Nutzer können keinen Anspruch auf erfolgreiche Suche beziehungsweise Gesuche im Dienstleitungsportfolio des Online Portals PreF7 erheben.
3.5
Jeder Nutzer des Online Portals stellt PreF7 von allen Rechten Dritter frei und trägt für sämtliche eingebrachten Informationen und Inhalte selbst die Verantwortung.
Der Nutzer erkennt an, dass alle Informationen, die PreF7 von Nutzern auf dem Online Portal bezieht, oder die von diesen in das Informationssystem eingegeben wurden, PreF7 nicht zurechenbar sind und von PreF7 auch nicht überprüft werden.
3.6
Der Nutzer stimmt zu / erkennt an, dass an Teilen der Dienste Schutzrechte bestehen können.
Der Nutzer verpflichtet sich, in den Informationsdiensten enthaltene Urheberrechtsvermerke oder andere Hinweise auf derartige Rechte weder zu entfernen noch unkenntlich zu machen und die gegebenen Vorschriften der Schutzrechtsinhaber für die Verwendung der Informationen einzuhalten. Der Nutzer erkennt an, dass Projekte / Job Angebote / Dienstleistungen / Personal oder andere Nutzer Ihn von dem Empfang der Informationen ausschließen können.
§4 Kündigung, Ausschluss, Sperrung und Sanktionen
4.1
Im Fall eines Verstoßes des Nutzers gegen die AGB von PreF7, sowie im Fall eines persönlichen Fehlverhaltens (wie z.B. unsachliche oder beleidigende Äußerungen, sowie die Verletzung von Rechten Dritter) behält sich PreF7 das Recht vor,
- das Benutzerkonto zu sperren,
- das Benutzerkonto unwiderruflich zu löschen,
- den Benutzer vorrübergehend von der Nutzung bestimmter Dienste auszuschließen,
- Schadensansprüche geltend zu machen.
4.1.1
Die Nutzungskosten einer „Premium Mitgliedschaft“ bei Nutzern im Sinne von Art. 221 des polnischen ZGB werden im Falle einer Sanktion oder außerordentlicher Kündigung anteilsmäßig bis zum Nutzungstag an den Nutzer zurückgezahlt. Hierzu können je nach Aufwand Bearbeitungsgebühren bis maximal 10 Euro seitens PreF7 vom Rückzahlungsbetrag einbehalten werden.
4.1.2
Die Nutzungskosten „Premium Mitgliedschaft“ bei Nutzern im Sinne von Art. 431 des polnischen ZGB bleiben im Falle einer Sanktion oder außerordentlicher Kündigung unberührt, d.h. sie werden z.B. auch im Fall einer Kontosperrung oder Löschung in jedem Fall für das laufende Jahr fällig und können nicht zurückerstattet werden.
4.2
Im Falle einer Kontoschließung bzw. –Löschung wird nach Ablauf des bisherigen Vertragslaufzeit keine Verlängerung mehr stattfinden und damit auch keine weiteren Kosten mehr fällig. Dies kommt einer fristgemäßen Kündigung gleich. Die hierfür einzuhaltenden Fristen sind in 4.3 geregelt.
4.3
Möchte der Nutzer ein Konto kündigen, so hat die Kündigung fristgemäß durch Kontolöschung oder schriftliche Benachrichtigung mit Angabe von Nutzerkennung (z. B. Nickname; Name, Vorname) über vom Nutzer im PreF7 Portal angelegte E-Mail Adresse per E-Mail an support@pref7.com spätestens 6 Wochen vor dem Ablauf seiner Premium Mitgliedschaft zuzusenden. Eine Angabe von Gründen ist hierbei nicht notwendig.
Wird keine fristgemäße Kündigung gemäß der hier beschriebenen Vorgehensweise von PreF7 durchgeführt, verlängert sich die jeweilige Premium Mitgliedschaft automatisch um 1 Jahr.
4.4
Nachrichten zwischen den Nutzern müssen personalisiert sein und klaren Bezug zum Profil des Nutzers haben.
4.5
Versenden von Spam-Nachrichten, Multilevel Marketing, Massennachrichten, politische und religiöse Informationen, diskriminierende, anzügliche,
sexuelle und gewaltverherrlichende Inhalte und ähnliche Aktivitäten sind nicht erlaubt.
Bei Zuwiderhandlungen behält sich PreF7 die Sperrung oder Löschung des betroffenen Accounts, sowie eine Meldung an die zuständigen Behörenden vor. Zudem können zusätzliche Regressansprüche seitens PreF7 gegenüber des verursachenden Nutzers geltend gemacht werden.
§5 Kosten, Zahlungsarten, Zahlungsverzug und Benefizprogramm
5.1
PreF7 hat sich zur Aufgabe gesetzt, alle Aspekte (und damit auch die Nutzungskosten) für eine „Premium Mitgliedschaft“ so einfach und transparent wie möglich zu halten.
5.2
Die aktuellen Nutzungskosten finden Sie auf unserer Seite "Preise & Leistungen"
5.3
Änderungen der Preise und Leistungen sind jederzeit durch PreF7 möglich, wobei die Beiträge einer laufenden Premium Mitgliedschaft nicht betroffen sind und die Leistungen mindestens gleichwertig sein müssen. Änderungen zu Preisen treten erst zur Fälligkeit der Folge Premium Mitgliedschaft bzw. Basis Mitgliedschaft in Kraft.
5.4
Soweit erforderlich erklärt sich der Nutzer damit einverstanden, Rechnungen auf elektronischem Wege zu erhalten.
Die Rechnung steht als Download im Nutzer Profil des PreF7 Portals zur Verfügung.
5.5
Beim Zahlungsverzuges bleibt PreF7 die Geltendmachung von Ansprüchen für Aufwände, Kosten und Gebühren, die mit einer säumigen Zahlung oder Zahlungsrückläufern, etc. in Verbindung stehen, gegenüber dem betroffenen Nutzer vorbehalten.
5.6
Zusätzliche Aufwendungen und notwendige Unterstützung des Nutzers seitens PreF7, die in Verbindung mit einem Fehlverhalten des Nutzers stehen, können zu zusätzlichen Kosten führen, sofern sich diese im Rahmen üblicher Aufwände, Stunden- oder Tagessätze halten. Dies betrifft auch Aufwände, die über einen üblichen Unterstützungsfall hinausgehen. Die Entscheidung hierzu kann im Einzelfall von PreF7 getroffen und bewertet werden. PreF7 wird den Nutzer in solchen Fällen vorher schriftlich auf die zu erwartenden Kosten aufmerksam machen um ihm die Wahl der Inanspruchnahme zu lassen.
§6 Datenschutzbestimmungen
6.1
PreF7 hält sich an die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen und PreF7 Sp. z o.o. mit Sitz in Wroclaw (PL-50-078) in der ul. Leszczynskiego 4/29, KRS Nr.: 0000679420, NIP: 8971840132, REGON: 367335302, Gerichtsstand: SĄD REJONOWY DLA WROCŁAWIA FABRYCZNEJ WE WROCŁAWIU, VI WYDZIAŁ GOSPODARCZY KRAJOWEGO REJESTRU SĄDOWEGO, ist der Verantwortliche für die Verarbeitung Ihrer Personendaten, die der Nutzer zwecks Vertragsabschluss und Abrechnung angibt, mit Ausschluss der freiwillig von dem Nutzer hochgeladenen Dateien, sowie zusätzlichen oder zweckentfremdeten Daten.
Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten der Nutzer durch PreF7 erfolgt vor allem zum Zwecke der Vertragserfüllung und wird nur so lange vollzogen, bis der Vertrag und die damit resultierenden Ansprüche erlöschen und solange die allgemein geltenden Vorschriften dies verlangen, insbesondere die steuerrechtlichen Vorschriften. Die von dem jeweiligen Nutzer freiwillig hochgeladenen Dateien können von anderen Nutzer (ausschließlich den „Premium Mitgliedern") eingesehen und verarbeitet werden, wofür PreF7 nicht mehr verantwortlich ist.
Ihre Personenbezogenen Daten werden den Kooperationspartnern der PreF7 zum Zwecke der Vertragserfüllung übergeben, um die technische Infrastruktur Aufgaben und ordnungsgemäße buchhalterische und steuerlichen Tätigkeiten zu ermöglichen.
6.2
Um bestimmte Dienste und Leistungen gegenüber dem Nutzer zu erfüllen, ist es erforderlich die personenbezogenen Nutzerdaten zu nutzen und zu verarbeiten. Der Vertragsschluss setzt die Verarbeitung der personenbezogenen Daten voraus.
6.3
Bezogen auf Inhalte und Daten, die gemäß den AGB, den Einstellungen des Nutzers oder auch den Datenschutzbestimmungen von PreF7 öffentlich gemacht worden sind beziehungsweise waren und durch Dritte gespeichert sind beziehungsweise waren, ist PreF7 nicht verantwortlich für dieses Tun. Zudem ist PreF7 nicht verpflichtet solche Speicherung von Dritten zu untersagen beziehungsweise zu unterbinden.
6.4
Sie haben das Recht, von Pref7 Zugang zu Ihren Personendaten zu fordern, die Daten zu berichtigen, zu löschen oder einzuschränken. Es steht Ihnen außerdem ein Recht zu, der Verarbeitung Ihrer Personendaten zu widersprechen sowie ein Recht, Ihre Personendaten Daten übertragen zu lassen, wobei das Löschen und ggf. Einschränken sowie der Widerspruch der weiteren Verarbeitung von den zwecks Vertragsschluss und Abrechnung angegebenen Personendaten das weitere Bestehen des Vertragsverhältnisses nicht mehr möglich machen werden.
Den Datenschutzbeauftragten kontaktieren Sie unter folgende E-Mail-Adresse: privacy@preF7.com
Ferner steht Ihnen ein Recht zu, eine Beschwerde an den GIODO (Generalinspekteur des Personendatenschutzes), Urząd Ochrony Danych Osobowych, ul. Stawki 2, 00-193 Warszawa, kancelaria@uodo.gov.pl, einzulegen.
§7 Haftung
7.1
PreF7 haftet weder für Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Leistungen noch für Informationen Dritter, zudem das diese Leistungen und Informationen frei von Rechten Dritter sind.
Auch für Geschäftserfolg übernimmt PreF7 keine Haftung.
7.2
Sofern nicht Ansprüche aus Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens, zudem elementaren Vertragspflichten (Kardinalspflichten) oder wegen Vorsatz beziehungsweise grober Fahrlässigkeit vorliegen, sind Schadenersatzanspruche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, positiver Forderungsverletzungen, Unmöglichkeit einer Leistung, unerlaubter Handlung gegenüber PreF7 und deren Kooperationspartner (technische Infrastruktur Aufgaben und buchhalterische Tätigkeiten) beziehungsweise Mitarbeiter in Bezug auf die Nutzer im Sinne von Art. 431 des polnischen ZGB ausgeschlossen. In Bezug auf die Nutzer im Sinne von Art. 221 des polnischen ZGB findet die gesetzliche Schadenhaftungsregelung die Anwendung.
7.3
Informationen über den Nutzer, die auf technischen Übertragungsweg im World Wide Web, meistens durch einen Internet Provider beziehungsweise Netzwerkbetreiber trotz Einhaltung gebotener Sorgfalt übertragen werden oder auch eingesehen werden können und die dadurch entstehenden Schäden, werden seitens PreF7 und deren Kooperationspartner betreffend Haftung ausgeschlossen.
7.4
Verstöße vom Nutzer gegenüber AGB von PreF7 und gesetzlichen Vorschriften kann PreF7 gegenüber dem Nutzer Schadenersatzansprüche in Höhe des entstandenen Schadens fordern, sowie für notwendigen Aufwendungen betreffend Schadensbeseitigung.
7.5
Für Sach- oder Personen-Schäden, die durch falsche oder fehlende Angaben von Nutzern, sowie eventuelles rechtswidriges oder strafbares Verhalten durch Nutzer entstehen, übernimmt PreF7 keine Haftung. Dies gilt auch für Handlungen durch Dritte, die mit Benutzern in Verbindung stehen.
7.6
Wenn registrierte Nutzer (d.h. jede registrierte juristische Person/Verbraucher und natürliche Personen, die einen Vertrag abschließen, der in unmittelbarem Zusammenhang mit ihrer gewerblichen Tätigkeit steht, wenn sich aus dem Inhalt dieses Vertrages ergibt, dass er für sie nicht beruflich veranlasst ist) eine Beschwerde einreichen möchten, z.B. im Falle einer nicht innerhalb der Aktivierungsfrist von maximal 3 Werktagen bestellten Zahlung im Falle einer Premium-Mitgliedschaft, kann diese an complaints@pref7.com gesendet werden.
§8 Gerichtsstand / Grundkapital
8.1
Gerichtsstand ist der Firmensitz des Unternehmens PreF7 Sp. z o.o in Wroclaw / Polen.
SĄD REJONOWY DLA WROCŁAWIA FABRYCZNEJ WE WROCŁAWIU, VI WYDZIAŁ GOSPODARCZY KRAJOWEGO REJESTRU SĄDOWEGO
8.2
Grundkapital: 5 000,00 ZŁ
§9 Schlussbestimmungen
9.1
Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt ebenso für die Schriftformklausel. Es existieren keine mündlichen Absprachen.
Die AGB dienen als Basis jeglicher Vertragsabschlüsse mit PreF7.
Gegenlautende AGB werden zur keiner Zeit akzeptiert oder Gegenstand des Vertrages.
9.2 „Salvatorische Klausel“
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages und der AGB im Übrigen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.
§10 Firmenanschrift
PreF7 Sp. z o.o.
ul. STANISŁAWA LESZCZYŃSKIEGO 4/29
50-078 WROCŁAW / POLSKA
info@pref7.com
KRS Nr.: 0000679420
NIP: 8971840132
REGON: 367335302
Geschäftsführende Gesellschafter:
Martin Laciok (CEO)
Christian Englert (CIO)